Meine negativen Highlights des Jahres 2019 – Teilhabe, Inklusion und Mobilität. Wo steht Deutschland?

Mein Jahresrückblick auf Ereignisse, welche jedem behinderten Menschen, den Angehörigen und den Unterstützer*innen die Zornesröte ins Gesicht treiben. Das Thema Sexualität streife ich hier nur am Rande.

Das dieser Beitrag etwas anders ist, als alle anderen von mir verfassten Beiträge, werdet ihr wahrscheinlich schon daran Erkannt haben, dass es kein “Handicap-Love” oder “Handicap-Passion” im Titel gibt. Es soll auch nur am Rande um das Thema Sexualität gehen. Mir ist bewusst dass ich damit mein eigentlich angestammtes Themengebiet verlasse, ich möchte euch einfach zeigen, dass ich mich auch stark mit Dingen beschäftige die Jenseits der Sexualität liegen. Das wird eine Ausnahme bleiben, versprochen, betrachtet es einfach als eine Art Jahresrückblick über die negativen Highlights für behinderte Menschen für 2019.

In letzter Zeit passieren einfach sehr viele Dinge, die es leider kaum oder bestenfalls sehr beschränkt in die Nachrichten und die öffentliche Wahrnehmung schaffen. Das ist kein Vorwurf an die Medien, die Menge an möglichen Inhalten für ein paar Minuten Sendezeit oder ein paar Zeilen ist selbstverständlich kaum überschaubar, dabei gehen viele durchaus interessante Themen unter. Die Erfahrung musste ich beim verfassen dieses Beitrags übrigens auch machen.

Zuletzt betreffen diese Themen, welche es leider nicht geschafft haben, sehr sehr oft Randgruppen und Minderheiten ohne große Lobby. Am Transgender Day of Rememberance habe ich, auf Instagram und Facebook, bereits ein paar Worte über die Diskriminierung von trans* Menschen in Deutschland verloren. Das war vergleichsweise wenig Text, weil ich versuche meine Meinung über diese Kanäle eher kurz zusammenzufassen. Solltet ihr das gelesen haben, könnt ihr abschätzen wohin ich mit diesem Beitrag möchte.

Manche dieser Geschichten lösen in mir ein wahres Gefühlschaos aus, ich werde wütend, möchte schreien, könnte weinen, würde um mich schlagen wenn ich könnte, flüchte mich in Zynismus und ziehe mich in meine eigene kleine Gedankenwelt zurück. Kurz gesagt, in diesen Momenten habe ich Angst. Es ist kein leichtes Unwohlsein, kein kurzes Erschaudern welches schnell vorüberzieht. Es ist die Art von Angst die man spürt wenn man glaubt machtlos zu sein, trotzdem kämpft man, man kämpft um sein Recht und vielleicht gewinnt man. Aufgeben ist keine Option.

Die Würde des Menschen ist (un)antastbar.

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 1. Absatz 1.

Ich muss an dieser Stelle zugeben, dass mich dieser Satz, nach wie vor, beeindruckt. Zugegebenermaßen wird das Grundgesetz mittlerweile bei jeder Kleinigkeit aus dem verstaubten Bücherregal gezogen, immerhin sieht ja immer irgendjemand seine Würde verletzt. Selbst Uli Hoeneß und Karl Heinz Rummenigge ziehen diese Karte wenn irgendein, angeblich unwürdiger, Sportreporter es wagt den Verein und/oder einen oder mehrere Spieler zu kritisieren. Verlieren diese wichtigen Grundsätze unserer Menschlichkeit, welche in unserem Grundgesetz und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten wurden, also an Bedeutung wenn wir sie andauernd und immer und immer wieder einsetzen?

Man könnte jedenfalls den Eindruck gewinnen. Gerade in den letzten Monaten kommt es mir so vor, als würden sich eklatante Fehleinschätzungen auf staatlicher Seite häufen, besonders dann wenn es um behinderte und/oder transidente Menschen geht. Diese Fehleinschätzungen führen direkt zur Diskriminierung, doch die verursachenden Menschen sind sich in der Regel keiner Schuld bewusst sogar das Gegenteil ist oft der Fall. Die Maßnahmen dienen, nach Einschätzungen der verantwortlichen Menschen, grundsätzlich der Inklusion oder der besseren Versorgung oder dem Schutz der “Schwachen”. Hierbei muss man sich die Frage stellen, wer weiß eigentlich besser ob diese Maßnahmen diskriminierend sind? Die betroffenen Menschen oder diejenigen die derartige Maßnahmen ergreifen? Fühlen sich die betroffenen Menschen inkludiert, besser versorgt und geschützt oder fühlen sie sich angegriffen, missachtet und betrogen? Für mich ist Fakt, wer einmal damit begonnen hat Menschen zu diskriminieren, aus welchen Gründen auch immer, wird so schnell nicht damit aufhören.

Ich bin Niemand, wer bist du?

“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 3. Absatz 3.

Wenn ich mir diesen Satz so ansehe bekomme ich das dumpfe Gefühl, dass es sehr viele Niemande auf dieser Welt gibt. Ich selbst nehme mich da nicht aus, obwohl meine persönlichen Beispiele vergleichsweise harmlos wären. Das Benachteiligungsverbot “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” wurde dieses Jahr 25 Jahre alt, auch die UN-Behindertenrechtskonvention feierte dieses Jahr ihren 10. Geburtstag, passiert ist seither leider wenig.

Würde es die betroffenen Menschen und die wenigen unterstützenden Vereine und Supporter, die mit aller Macht für sich und andere betroffene Menschen kämpfen, nicht geben, es hätte sich wohl kaum etwas getan. Die Frage ist, warum eigentlich? Warum haben so viele behinderte Menschen kein Vertrauen in dieses System, warum kommen sie sich so oft diskriminiert vor? Immerhin hat dieser Staat in seiner Verfassung klar verankert, dass kein Nachteil entstehen darf, dass eine Bevorteilung aber durchaus vorkommen kann und auch darf. Ich gebe zu es klingt großartig, doch leider entspricht es, in der Regel, nicht der Wahrheit.

Jetzt könnt ihr natürlich sagen “du kannst mir ja viel erzählen, werde doch mal konkret!”. Okay, mache ich. Die Reihenfolge die ich benutze entspricht allerdings keiner persönlichen Prioritätenliste, ich werde die einzelnen Dinge einfach in der Reihenfolge bringen wie sie hier vor mir liegen, dass nur zur Erkrankung damit hier keine Missverständnisse entstehen.

Ein Gesetzentwurf aus der Hölle.

Diejenigen von euch die mir auf Facebook oder Instagram folgen kennen dieses Thema bereits. Mitten in die politische Sommerpause platzte in diesem Jahr der Entwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz, im folgenden nur noch RISG genannt, aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Der Entwurf löst unter behinderten Menschen, deren Angehörigen und vielen Vereinen und Unterstützer*innen bundesweites Entsetzen aus. Was war passiert?

In dem Entwurf, der durchaus auch ein paar taugliche Passagen enthält, heißt es auch dass die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege zur Regel werden soll. Beatmung in den eigenen vier Wänden soll nur noch dann möglich, wenn keine klinische Versorgung möglich oder zumutbar ist oder wenn die betroffenen Minderjährig sind. Der 40-jährige Kampf behinderter Menschen um bessere Teilhabe, für ein selbstbestimmtes Leben und für die Möglichkeit im eigenen Zuhause zu leben wäre verloren. Einfach so, aus dem Nichts.

Natürlich kämpfen die Menschen um ihre Selbstbestimmung und um ihre Rechte, ich selbst bin einer der Administratoren in einer Facebook-Gruppe deren Mitglieder sich täglich dem Kampf gegen das RISG widmen und sich, gelinde formuliert, den Arsch aufreißen. Es gibt eine Petition (hier der Link) und wir schafften es tatsächlich in einige Zeitungen und auch in einige, kurze, Fernsehbeiträge. Der Minister beteuert immer wieder “Niemand wird abgeschoben oder gezwungen sein Zuhause zu verlassen”, doch die Formulierungen des Entwurfs sprechen eine andere Sprache. Der Versuch kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, in dem man den Entwurf in die Sommerpause legte, den Zeitraum für Stellungnahmen stark beschränkte und das nötige Material für die Stellungnahmen nicht barrierefrei zur Verfügung stellte (was im übrigen nicht gesetzmäßig ist), ist gescheitert.

Es ist nun ca. fünfzehn Wochen her, seitdem dieser Gesetzentwurf aus dem Hölle an die Öffentlichkeit kam. Der Minister sprach, nach all der Kritik, von “Überarbeitungen”, doch seither herrscht Stille. Die betroffenen Menschen leben seitdem mit der ständigen Angst alles was sie haben zu verlieren. Denn eine Sache haben wir anhand anderer Gesetze schmerzhaft lernen müssen, wenn es zur Einzelfallentscheidung kommt fallen diese im Regelfall gegen die betroffenen Menschen.

Kinder sind ein Problem!

Der Satz klingt böse oder? Er ist es auch, allerdings spiegelt er keineswegs meine eigene Meinung wieder. Ich mag Kinder sehr gerne, obwohl ich selbst aus, diversen Gründen, keine Kinder möchte. Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, sie haben keine Möglichkeit für sich selbst zu kämpfen und gehört zu werden, deshalb müssen wir sie schützen. Doch gerade in Fällen in denen von irgendeiner Seite eine Behinderung ins Spiel kommt, ob nun die Eltern oder Kinder eine Behinderung haben, scheitert der Staat und die Kostenträger kläglich. Kläglich ist eigentlich noch zu positiv ausgedrückt.

Wenn sich zwei Menschen finden und die Gegebenheiten stimmen kann es durchaus passieren, dass aus dieser Verbindung Kinder entstehen, dass ist nun wahrlich keine Neuigkeit, immerhin wäre keiner von uns hier wenn es nicht so wäre. Behinderte Menschen bilden hier keine Ausnahme, dass wiederum ist für manche Menschen eine Neuigkeit. Für behinderte Menschen die demnächst Eltern werden gibt es die Möglichkeit der Elternassistenz. Behinderte Eltern möchten sich in der Regel selbstbestimmt um ihre Kinder kümmern, manchmal brauchen sie dabei Hilfe um ihre Einschränkungen auszugleichen, sie geben dabei nie die Erziehung aus der Hand. Die Assistenz übernimmt Dinge wie Hilfe im Haushalt, z.B. Putzen, Aufräumen, Kochen. Begleitung außerhalb der Wohnung, z.B. beim Kinderarzt, in der Spielgruppe, beim Einkaufen. Kinderbetreuung, während Vater/Mutter mit Behinderung in Therapie ist. Assistenz, um eine altersgerechte Entwicklung des Kindes zu ermöglichen, z.B. Fahrradfahren lernen. Bei der Pflege und der Versorgung.

Was großartig klingt wird schnell zur Falle für die Eltern, obwohl der Prozess in Deutschland laut Sozialgesetzbuch klar geregelt ist. Der Anspruch auf einen sogenannten Nachteilsausgleich besteht für behinderte Menschen – auch bei der Kindererziehung. Dieser soll sicherstellen, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Eine junge Mutter aus München tappte in diese Falle. Nachdem sie die nötige Elternassistenz beantragte, gab es bis zur Entbindung keine weitere Reaktion des Kostenträgers, stattdessen meldete sich das Jugendamt bei ihr. Es hieß sie könne das Kind nicht versorgen, deshalb muss das Kind in Obhut genommen werden, so kam es dann auch. Erst zwei Monate später hatte die Frau mit der Hilfe einer Sozialarbeiterin ihr Kind wieder. Der zuständige Bezirk weist jede Schuld von sich, was auch sonst. (Hier gehts zum Video des BR)

Es gibt aber auch die andere Seite. Was tun Eltern wenn sie, aufgrund eines körperlich schwerbehinderten Kindes, dringend Hilfe benötigen. Hier gibt es, wie im oben genannten Fall des RISG, grundsätzlich die Möglichkeit diese Kinder in den eigenen vier Wänden mit Hilfe von Pflegekräften zu betreuen und Kinder wären von dem Entwurf des RISG ja auch nicht betroffen. Also müsste doch hier alles im grünen Bereich sein oder? Leider nicht, denn um die Hilfe von Pflegediensten und Pflegekräften zu bekommen muss es erstmal Pflegekräfte geben. Hier beginnt eines der größten, wenn nicht sogar das größte, Probleme der Gesundheitspolitik.

Der Mangel an Personal in der ambulanten Pflege ist gesetzlich verursacht. Das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz sollte eigentlich helfen, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Das Gesetz sorgt dafür, dass Krankenhäuser bis zu 900 Euro mehr Gehalt pro Monat zahlen können, während die außerklinische Intensivpflege weiterhin nur nach Tarif bezahlen darf. Da kann es dann auch einmal passieren, dass die nächste Einrichtung mit einem freien Platz mehrere hundert Kilometer vom Elternhaus entfernt liegt. Das eigene Kind zu besuchen wird dann schnell zum Tagesausflug. Hierzu habe ich auch ein wenig Veranschauungsmaterial für euch (Link).

Die Bahn macht mobil…vielleicht…wenn gerade Zeit ist und jemand Lust hat.

Langsam sollte ich mal zum Ende kommen. Wenn ich jedem Thema dieser Art den Platz einräumen würde den es eigentlich benötigt, wären wir jetzt immer noch beim RISG und der Beitrag würde jeglichen Rahmen sprengen. Allerdings ist kein Jahresrückblick über die Diskriminierung und die schlechten Umstände von und für behinderte Menschen komplett, wenn die Bahn dabei fehlt. Sorry liebe Leute von der Bahn aber die Diskriminierung von behinderten Menschen wurde wahrscheinlich bei einer Zugfahrt erfunden.

„Reisen für alle“ verspricht die Bahn, korrekter wäre jedoch „Reisen für alle die, keine Hilfe beim Ein- oder Ausstieg benötigen, die Treppen benutzen können und, für den Fall dass das doch unbedingt sein muss, mit ausreichend Vorlaufzeit buchen.“. Da geht mir doch das Herz auf.

Leider gibt es in Deutschland kaum barrierefreie Züge. Wenn man also das Glück hat auf einen funktionierenden Lift zu treffen, steht man mit einem Rollstuhl wie der Ochs vorm Berg wenn es um den Einstieg geht. Dafür hat die Bahn glücklicherweise eine Lösung, es ist der Mobilitätsservice der Bahn. Dieser Mobilitätsservice würde unter anderem beim Ein- und Ausstieg, beispielsweise über eine Rampe, behilflich sein, allerdings nur auf Voranmeldung. Dies kann Per Telefon (mindestens 20 Cent pro Anruf), per Fax (mindestens 14 Cent pro Minute) oder auch über Mail, Live-Chat oder per Online-Formular. Es sind 46 Felder die Fahrgäste im Online-Formular ausfüllen müssen und zwar „bis spätestens 20 Uhr am Vortag der Reise“. Ein Ticket auf der Bahn-Homepage zu buchen und den Mobilitätsservice einfach mit anzufordern ist nicht machbar.

Doch auch der Mobilitätsservice ist keine Garantie dafür dass eine Reise gelingt. Immer wieder steht nicht genügend Personal zur Verfügung. Erschreckend oft betrifft dies auch hochfrequentierte Bahnhöfe, wie zum Beispiel den Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt Berlin, Top 5 der meist frequentierten Bahnhöfe Deutschlands. Auch Nachtzüge sind für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar, denn der Mobilitätsservice steht nur zu gewissen Zeiten zur Verfügung.

Allerdings haben auch behinderte Menschen ohne Rollstuhl ihre Probleme mit der Bahn. Besonders absurd klingt der Umgang mit Assistenzhunden. Die Tiere werden darauf trainiert kleinste Veränderung ihrer Besitzer*innen wahrzunehmen, wenn etwas nicht stimmt tun sie worauf sie trainiert wurden, sie holen Notfalltaschen oder zeigen Probleme an. Fakt ist diese Tiere sind wichtig und ihre Menschen brauchen sie dringend. Ein Assistenzhund mit Maulkorb ist nicht das was er sein soll, weil er nicht tun darf wozu er bestimmt ist. Für eine kostenlose, maulkorbfreie Mitnahme bedarf es laut den Bestimmungen der DB eines gültigen Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen B ( Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen B sind zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, aber nicht verpflichtet.).

Bei vorliegen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen B, ist es erlaubt einen unausgebildeten Familienhund kostenlos und ohne Maulkorb in einem Zug der DB mitzunehmen. Ist ein behinderter Mensch auf die Mitnahme des Assistenzhundes zwingend angewiesen ist, und in der Lage dies durch ein ärztliches Attest zu bescheinigen, aber nicht im Besitz des Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis, hat er Pech gehabt. Die Bahn ignoriert diese Menschen und ihre speziell geschulten tierischen Begleiter und behandelt sie wie jeden anderen Hund. Wenn ihr auch der Meinung seid, dass sich hier etwas ändern muss dann unterschreibt diese Petition.

Schlusswort, endlich!

Wenn ihr es tatsächlich bis hierher geschafft habt, möchte ich mich erstmal bedanken. Danke! Ich hätte hier noch dutzende weitere Storys anschneiden können, doch ich denke es reicht. Wir, als Gesellschaft, haben noch einen langen und harten Weg vor uns, wenn es um wahre Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe geht. Denn gerade das Jahr 2019 hat viele neue Sorgen und Probleme geschaffen. Moderne Diskriminierung findet unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit und Mitgefühl statt, unsere Aufgabe muss es sein sie zu enttarnen. Weil alle Menschen gleich sind und jedes Leben zählt.

Foto by © jmvotography

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